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SPD-Ortsverein Dieburg

Topartikel KommunalpolitikHaushalt 2024 der Stadt Dieburg: Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Wohlrab

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

beginnen wir doch mal mit einer guten Nachricht:

Heute, am 18.04.2024, werden wir Stadtverordneten, hoffentlich, über den Haushaltsplan des laufenden Kalenderjahres 2024 beschließen. Im Vergleich einen Monat schneller als im zurückliegenden Haushaltsjahr ´23. Da war es erst im Mai soweit.

Jetzt könnte man sagen, dass die Tendenz in die richtige Richtung geht.

Man könnte sagen, dass unsere Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr einen entsprechenden Beschluss zur frühzeitigen Einbringung des Haushaltes zum 01.01.2024 gefasst hat.

Und man könnte sagen, dass der Gesetzgeber zu Recht davon ausgeht, dass die Haushaltspläne pünktlich zum Jahresbeginn beschlossen und genehmigt werden.

Könnte man, ebenso aber auch wie die auf der anderen Seite vorgebrachten Hinderungsgründe:

Fehlende Kennzahl und unsichere Berechnungsgrundlagen. Was ich allerdings nicht verstehen mag, ist die Vorgehensweise anderer vergleichbarer hessischer und kreisangehöriger Kommunen, die sich zumindest in der Theorie mit denselben Problemstellungen herumschlagen müssten, aber bereits vor Wochen ihre Haushaltspläne beschlossen haben.

Und somit befinden wir uns in diesem Jahr erneut in der vorläufigen Haushaltsführung, in der alle freiwilligen Leistungen mal wieder nicht erbracht werden dürfen.

Nur die Freiwilligen, denn natürlich sind die Pflichtaufgaben, die bestehenden Verpflichtungen oder unabwendbare Ausgaben wie immer hiervon ausgenommen.

Aber die freiwilligen Leistungen, z. B. aus dem Bereich der Kultur oder der Vereinsförderung stagnieren bis zur formalen Haushaltsgenehmigung. Wir befinden uns jetzt Mitte, Ende April, bis zur Genehmigung dauert es dann auch noch mal ein bis zwei Monate. Positive Schätzung.

Um es anders auszudrücken, im ersten Halbjahr läuft nichts. Mal wieder.

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