SPD Dieburg

Haushalt 2024 der Stadt Dieburg: Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Wohlrab

Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

beginnen wir doch mal mit einer guten Nachricht:

 

Heute, am 18.04.2024, werden wir Stadtverordneten, hoffentlich, über den Haushaltsplan des laufenden Kalenderjahres 2024 beschließen. Im Vergleich einen Monat schneller als im zurückliegenden Haushaltsjahr ´23. Da war es erst im Mai soweit.

 

Jetzt könnte man sagen, dass die Tendenz in die richtige Richtung geht.

Man könnte sagen, dass unsere Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr einen entsprechenden Beschluss zur frühzeitigen Einbringung des Haushaltes zum 01.01.2024 gefasst hat.

 

Und man könnte sagen, dass der Gesetzgeber zu Recht davon ausgeht, dass die Haushaltspläne pünktlich zum Jahresbeginn beschlossen und genehmigt werden.

 

Könnte man, ebenso aber auch wie die auf der anderen Seite vorgebrachten Hinderungsgründe:

 

Fehlende Kennzahl und unsichere Berechnungsgrundlagen. Was ich allerdings nicht verstehen mag, ist die Vorgehensweise anderer vergleichbarer hessischer und kreisangehöriger Kommunen, die sich zumindest in der Theorie mit denselben Problemstellungen herumschlagen müssten, aber bereits vor Wochen ihre Haushaltspläne beschlossen haben.

 

Und somit befinden wir uns in diesem Jahr erneut in der vorläufigen Haushaltsführung, in der alle freiwilligen Leistungen mal wieder nicht erbracht werden dürfen.

 

Nur die Freiwilligen, denn natürlich sind die Pflichtaufgaben, die bestehenden Verpflichtungen oder unabwendbare Ausgaben wie immer hiervon ausgenommen.

 

Aber die freiwilligen Leistungen, z. B. aus dem Bereich der Kultur oder der Vereinsförderung stagnieren bis zur formalen Haushaltsgenehmigung. Wir befinden uns jetzt Mitte, Ende April, bis zur Genehmigung dauert es dann auch noch mal ein bis zwei Monate. Positive Schätzung.

 

Um es anders auszudrücken, im ersten Halbjahr läuft nichts. Mal wieder.

Und das nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Vorjahren. Klar wird dann automatisch weniger ausgegeben, immerhin, aber zu Lasten der freiwilligen Ausgaben im kulturellen Bereich oder in der Umsetzung neuer Vorhaben. Dies ist kontraproduktiv und  nicht weiter hinnehmbar.

 

Das Haushaltsjahr beginnt am 01.01. und nicht erst Ende April. Denn wie soll anderweitig eine Planungssicherheit in einer Kommune entstehen?

 

Und eine Planungssicherheit ist dringlicher als eh und je. Insbesondere in diesem Jahr, in dem der historische Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen ein deutliches Minus in unsere Kasse gerissen hat. An den Pflichtaufgaben zu rütteln ist unmöglich, doch was tun? Die Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben?

 

Die Einnahmenseite zu erhöhen ist, zumindest auf dem Papier gesehen, relativ einfach, Grund- und Gewerbesteuer gehen hoch, die individuellen Nutzungsgebühren in Dieburg werden per Satzungsbeschluss komplett kostendeckend erhöht, ach graben wir doch die Straßenbeitragssatzung gleich wieder mit aus. Das absolute Worst-Case-Scenario und ein kurzsichtiger Lösungsansatz.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der städtische Haushalt bietet durchaus Einsparpotential, das das äußerst belastenden, ja im Ergebnis katastrophale Worst-Case-Scenario nach meiner Auffassung durchaus  entbehrlich werden lässt. Meine Fraktion steht insoweit auch weiterhin ganz klar und deutlich zu unserer Aussage: keine Steuererhöhung mit der SPD.

 

Vielmehr müssen unsere wir einen Blick auf unsere Ausgabensituation, auf geplante Projekte und Investitionsmaßnahmen werfen.

 

Kein blindes Abschaffen von freiwilligen Leistungen sondern Einsparungen und Zukunftsentwicklung mit Sinn und Verstand muss hier unsere Devise sein, um für uns alle Dieburg als eine lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten. Eine Stadt, die für das Miteinander, Kultur, Vereine und Veranstaltungen steht und nicht nur eine schnöde Trabantenstadt zum Schlafen darstellt.

 

Doch kommen wir zu den Anträgen der SPD-Fraktion.

 

Die Erweiterung der Parcouranlage auf dem Spießfeld um ein neues, ein weiteres Gerät ist aktuell doch entbehrlich. Die insgesamt hierfür eingeplanten 50.000,- € in den Haushaltsjahren 2024 und 2025  können anderweitig weitaus besser genutzt werden.

 

Ebenso verhält es sich mit den 20.000,- € für die Einzäunung des Spielplatzes auf dem Spießfeld. Wird diese Maßnahme die flugfreudige Wildgans von dem Betreten sowie dem Überfliegen des Spielplatzes und der Verschmutzung desselben abhalten? Ich denke nicht, ist doch arg unrealistisch. Hierfür 20.000,- € als „Lehrgeld“ auszugeben ist nicht vertretbar.

 

Die Position 13 ist ja ein Diskussionspunkt, der uns in jedem Jahr beschäftigt. Stetig deutlich steigende Ausgaben in diesem Bereich, die am Ende des Jahres jedoch gar nicht so erfolgten und den Haushalt immer wieder erfreulicher im Ergebnis verbessern. Trotz bereits bestehender Kürzungen durch die Stadtverordnetenversammlung wohlgemerkt.

 

Beschränken wir uns in diesem Jahr doch auf eine Kürzung der besagten Position 13 im Bereich der Orts- und Regionalplanung. Die auf Seite 197 des Haushaltsplanentwurfes getätigten Ausführungen umfassen eine Vielzahl von Maßnahmen, von Dieburg-Süd über das Sportgelände, Rochus-Areal, Großwiesenweg, Allmendländer usw.

 

Auf Grund der Vielzahl der besagten Maßnahmen, aber auch des fortgeschrittenen Jahresverlaufs und der perspektivischen Genehmigung des Haushaltsplanes Ende des ersten Halbjahres 2024 werden die hier veranschlagten Mittel nicht vollumfänglich verausgabt werden können, weswegen eine Reduzierung geboten ist.

 

Die Baumaßnahme des Radweges Aschaffenburger Straße zwischen Henri-Dunant-Straße und Altheimer Straße ist mit einem Betrag von 230.000,- € eingestellt. Auch hier ist unklar, Inwieweit die geplante Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr überhaupt umgesetzt werden kann. Da aber nach Auskunft der Verwaltung eine Verschiebung der Maßnahme in das Folgehaushaltsjahr 2025 ohne Verlust der bewilligten Fördermittel völlig unproblematisch ist, begehren wir die Verschiebung des Vorhabens.

 

Und auch eine Stellenbesetzungssperre ist als Bestandteil des Haushaltes notwendig. Denn auch in diesem Bereich muss im Rahmen der Einsparungen ein kritischer Augenmerk erfolgen.

 

Wenn wir schon bei dem Thema der Notwendigkeit sind, blicken wir doch mal kurz raus zur Außentreppe, die wohl fast jeder von uns heute Abend benutzt haben dürfte. Nennen wir es rustikalen Charme, denn ein Aushängeschild ist dieser Treppenzugang definitiv nicht. Dafür bei Glätte und Dunkelheit ein Gefährdungspotential, welches dringend behoben werden muss.

 

Insoweit beantragen wir daher 25.000 € in den Haushalt einzustellen, um eine ausreichende Beleuchtung mit Bewegungsmelder zu installieren sowie die Treppe auszubessern und zu ertüchtigen.

 

Ein weiterer Änderungsantrag zielt auf die Seniorenarbeit. Die Seniorenarbeit in Dieburg verdient für das intensiv gelebte Ehrenamt und die gesellschaftliche Bereicherung den vollsten Respekt und Anerkennung.

 

Dies ist komplex und zeitintensiv, bedarf mitunter auch einer Unterstützung, sei es im Hinblick auf gesetzgeberische und administrativen Fragen oder Vermittlungstätigkeiten für eine der größten Bevölkerungsgruppen unserer Stadt.

 

Keine neue Stelle soll hier geschaffen werden, vielmehr können wir auf den bestehenden Stellenplan und die hier unbesetzte Stelle zurückgreifen und 0,25 VZÄ heranziehen.

Ob dies in der Praxis im Rahmen einer Stundenaufstockung im bestehenden Personalrahmen erfolgt oder durch eine interne Umstrukturierung unterliegt in der Umsetzung dem Bürgermeister im Rahmen seiner Personalverantwortung.

 

Die Thematik der Kinderbetreuung ist einer der höchsten Kostenfaktoren im kommunalen Haushalt. Hier verfügt Dieburg glücklicherweise über eine Vielzahl an unterschiedlichen Betreuungsangeboten. Unter anderem unser Walkindergarten, Die Pfad-Finder, dessen geplante Schließung zu einem regen Austausch mit den Eltern, politischen Akteuren sowie  aktuellen und möglichen zukünftigen Betreibern geführt hat.

 

Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Zukunft des oben genannten Kindergartens noch ungeklärt, auch wenn sich erste, äußerst erfreuliche Tendenzen zu einer positiven Lösung für alle Beteiligten andeuten.

 

Um die entsprechende Entscheidungsfindung aber nicht vorweg zu nehmen ist es im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben notwendig, eine formelle Einstellung der Haushaltsmittel zu veranlassen. Insoweit wird beantragt, entsprechende Ansätze bis vorerst Ende des Betreuungsjahres 2025 einzustellen, um eine reibungslose Kinderbetreuung zu ermöglichen.

 

Sollte sich bis zum 01.12.2024 abzeichnen, dass keine Auslastung der vorhandenen Kinderbetreuungsplätze vorliegt und kein geeignetes Vertragsverhältnis durch einen Betreiber oder sonstiger Interessensvertretung mit der Stadt Dieburg bzw. eine kommunale Übernahme durch dieselbe besteht, ist die Stadtverordnetenversammlung umgehend zu  informieren und die Zukunft der Kindertagesstätte in die politische Entscheidungsfindung zur Haushaltsplanung 2025 zu gegeben.

 

Im Rahmen der vorjährigen Haushaltsbeschlussfassung wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Einstellung von 50.000,- € für eine Einsatzpauschale der Feuerwehr Dieburg beschlossen.

 

Dieser Antrag umfasste auch den Prüfauftrag an die Verwaltung, inwieweit die besagte Würdigung dieses besonderen Ehrenamtes ohne finanziell-negative Auswirkungen auf die Betroffenen erfolgen kann. Eine abschließende Stellungnahme ist noch nicht erfolgt, weswegen die Haushaltsmittel erneut einzustellen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit soll es antragsmäßig von meiner Seite für den Haushalt 2024 auch genug sein. Ich bin äußerst froh, dass auch in diesem Jahr, zu diesen Haushaltsberatungen die Anträge der hier in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen vorab geteilt worden sind.

 

Die Zeit, sich im Vorfeld intensiv mit den anderen Ideen und Aspekten zu beschäftigten, ist völlig unstrittig dem Wohle unserer Stadt dienlich. Denn schließlich geht es hier um die Entscheidungsfindung zum Wohle unserer Einwohnerschaft, die jeden von uns mit der Vertretung ihrer Interessen durch das politisches Mandat beauftragt hat.

 

Und oftmals überschneiden sich auch die Ideen der jeweiligen Fraktionen, sei es z.B. bei der Aschaffenburger Straße, dem Spießfeld oder auch dem Waldkindergarten. Dies wird sich in dem Abstimmungsverhalten meiner Fraktion äußern, auch wenn jedem hier im Raum klar sein wird, dass nicht jeder Antrag von jeder Fraktion gebilligt werden wird.

 

Nur mit einer respektvollen Kommunikation und Diskussion auf Augenhöhe lebt eine anständige Kommunalpolitik, was hier in unserer Stadtverordnetenversammlung auch gelebt wird.   

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Besten Dank.

 

 
 

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