Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ferdinand Böhm, in der Stadtverordnetenversammlung Dieburg zum Haushalt 2016.

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Bei der Erstellung meiner Haushaltsrede für 2016 habe ich mir natürlich meine Beiträge der Vorjahre noch einmal durchgelesen und dabei festgestellt, dass ich die Rede fast wieder so halten könnte.

Da stellt sich die Frage: Ist das jetzt gut oder ist das schlecht?

Einerseits zeigt es eine gewisse Kontinuität, andererseits aber auch eine gewisse Stagnation bei einzelnen Themen.

Bei der Einbringung des Haushalts durch unseren Bürgermeister dachte ich zuerst, der Kreis-Haushalt wird eingebracht. Es begann das übliche Geschimpfe auf den Landkreis und das viele Geld, welches wir mit Kreis- und Schulumlage abzuführen haben. Hier wird jedes Mal ganz vergessen, dass der Kreis im Auftrag der Kommunen verschiedenste Aufgaben durchzuführen hat, welche die Kommunen alleine gar nicht leisten könnten. Die Obergrenze der Prozentsätze der Umlagen wiederum wird nicht willkürlich vom Kreis, sondern von der schwarz-grünen Landesregierung festgelegt. Die gleiche Regierung, die auch für die völlig unqualifizierte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs verantwortlich ist.

Auch dieser wurde in der Haushaltsrede des Bürgermeisters angeprangert. Noch vor Jahresfrist wurde wild mit einer Million spekuliert, die Dieburg abzugeben hätte. Jetzt wurde, bildlich gesprochen, aus dem Elefanten eine Mücke und der von uns zu leistende Beitrag liegt bei rund 100 Tsd. Euro. Ein Solidarbeitrag, den eine so finanzstarke Kommune wie Dieburg leisten kann.

Auch die Zahlungen für Kreis- und Schulumlage haben sich entgegen den ersten Aussagen deutlich verringert, so dass der Haushaltsüberschuss 2016 deutlich nach oben korrigiert werden konnte. Auch der Kreis hat einen Haushalt mit einem Überschuss von 5 Mio. eingebracht. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg gehört in Hessen im Vergleich der 21 Landkreise mit zu denen mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung. Ergänzend muss erwähnt werden, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht unter den Schutzschirm der Landesregierung kriechen musste, sondern sich nach der 2008er Wirtschaftskrise mit den verheerenden Einnahmeausfällen aus eigener Kraft konsolidieren konnte. Wir hatten in Dieburg in der Zeit dieser Wirtschaftskrise das ungeheure Glück, dass die in Dieburg ansässigen Unternehmen keine großen Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, und daher bei uns die Steuerquelle weiter munter sprudelte. Übrigens wurde auch zum 2016er Haushalt im Kreis mit den Stimmen der CDU und der Grünen einstimmig eine Kreditaufnahme für die weitere Sanierung der Schulen beschlossen. Dieses Geld wird auch 2016 in großem Umfang in den Schulstandort Dieburg fließen und so zur Steigerung der Attraktivität unserer Kommune beitragen. Gerade mit diesem herausragenden Schulstandort als Alleinstellungsmerkmal über das Kreisgebiet hinaus werben Sie, Herr Bürgermeister, auf der Expo Real und die CDU in Ihren Wahlschriften.

Genug über den Tellerrand geschaut, zurück nach Dieburg. Hier wurde uns bei der Einbringung des Haushalts erklärt, welche Wohltätigkeiten wir unseren Bürgern zu kommen lassen. Erwähnt wurden Museum, Schwimmbad, Bibliothek, Kultur/Sport/Vereinsförderung, Römerhalle und Jugendarbeit. Diese Positionen ergeben in der Summe eine Ausgabe von ca. 3,36 Mio. Euro. Hier sagte unser Bürgermeister, das seien 10% unseres Haushalts. Meine Damen und Herren, das sind keine Wohltaten, sondern aus unserer Sicht selbstverständliche Einrichtungen für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wenn ich jetzt noch die in den Kosten enthaltenen Abschreibungen abziehe, bleiben nur noch 2,75 Mio., die aus unserer Sicht jeden Cent wert sind.

Ein weiteres Blatt der Power-Point-Präsentation hatte den Titel: Kommunale Steuern und Abgaben bleiben unverändert. Die Steuererhöhungen hatten ja Schwarz-Grün im letzten Jahr schon beschlossen. Durch die enorme Erhöhung der Grundsteuer wurde eine Art Straßenbeitragssatzung durch die Hintertür eingeführt. Die SPD-Fraktion in Dieburg wird sich vehement gegen die zusätzliche Einführung einer Straßenbeitragssatzung stemmen.

Steuern und Abgaben bleiben unverändert, aber nicht bei den aktuellen Mehrheiten in diesem Parlament. Alle Gebühren werden ständig angehoben. Auf Beschluss von Schwarz-Grün sollen alle Gebühren überprüft werden, natürlich mit dem Ergebnis, dass am Ende eine Erhöhung steht und diese Erhöhung ist von ihnen gewollt.

Mein Lieblingsthema: die Abschreibungen.

Für kommunale Haushalte völlig sinnlos aus meiner Sicht, da wir auf keinem Sektor agieren können wie ein Wirtschaftsunternehmen, hier aber so behandelt werden. Diese Position hat sich in unserem Haushalt auf den stattlichen Betrag von 2,83 Mio. summiert. Wenn ich mir vorstelle, was wir in den nächsten Jahren investieren wollen für Straßen, Bauhof, Feuerwehr, Schwimmbad, haben wir danach sicher das Doppelte an Abschreibungen auf dem Zähler und sind am Ende aller Investitionstätigkeit angelangt, weil wir diesen Berg unsinniger Defizite aufgehäuft haben. Je mehr wir für die Bürger tun, umso mehr werden wir bestraft.

Da sind wir beim Thema Straßen und Kanalsanierung.

Hier tun sich vor allen Dingen die Grünen als oberster Straßensanierer in Dieburg hervor. Es ist schon interessant, anzuschauen, wie eigentliche grüne Politik immer weiter in den Hintergrund tritt, wie wir ja auch schön am Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen in der Landesregierung sehen können. Peinlich ist es fast schon, wie mit aller Gewalt die Sanierung des Burgwegs auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll. Liegt das eventuell daran, weil dort so viele grüne Kommunalpolitiker wohnen?

Bei diesen Sanierungen und Umbauten steht auch der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im Fokus. Durch überzogene Forderungen bei den Straßensanierungen ist natürlich auch bei unserem Eigenbetrieb mehr Geldbedarf vorhanden. Das bedeutet, wir beschreiten hier einen Weg in immer größere Verschuldung. Bei der Betrachtung der Schulden der Stadt Dieburg sollten wir das tunlichst mitberücksichtigen. Bedeutet: Wenn wir hier mehr Geld brauchen, werden am Ende dann wieder die Gebühren für das Abwasser erhöht. Hier wird auch im Wirtschaftsbericht des Eigenbetriebs eindringlich davor gewarnt, dem Eigenbetrieb nicht zu viel aufzubürden.

Zuschüsse des Landes für all diese Maßnahmen wie z. B. Straßenbau werden in Zukunft auch spärlicher fließen, da die Bürger entschieden haben, dass der Haushalt des Landes Hessen ab 2020 ausgeglichen sein muss. Also muss das Land an allen Ecken und Enden sparen, um dieses Ziel zu erreichen, bedeutet auch, Fördermittel und Zuschüsse werden zeitlich gestreckt werden. Die Alternative sind Steuererhöhungen, was mit der Schuldenbremse sicher nicht gewollt war.

In diesem Jahr legt uns der Magistrat einen Haushalt zum Beschluss vor, der nicht nur mit einer schwarzen Null abschließt, sondern mit einem ordentlichen Plus, da sich Kreis- und Schulumlage reduziert haben. Das ist ein erfreulicher Umstand, sind wir doch dadurch in der glücklichen Lage, nicht wie andere Kommunen in der Umgebung, den Bürgern schmerzliche Einschnitte bei der Bereitstellung von Serviceleistungen ihrer Kommune zumuten zu müssen. Dank dieses Umstands des ausgeglichenen Haushalts müssen wir diesen nicht der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen. Dessen ungeachtet werden aus unserer Sicht wichtige Entscheidungen für Dieburg immer weiter verschoben. 

Wir werden aber im laufenden Haushalt 2016 z. B. nicht mehr so hohe außerordentliche Einnahmen erzielen. Diese Einnahmen haben es uns nicht nur ermöglicht, das breite Angebot für unsere Bürger aufrecht zu erhalten, sondern auch ohne Kreditaufnahme alle geplanten Investitionen durchzuführen.

Durch die enormen bereitgestellten Zuschüsse für die Kindertagesstätten von ca. 4 Mio. Euro ist es in Dieburg gelungen, auch für die unter Dreijährigen eine Betreuungsquote von über 63 % zu erreichen, welches uns im Ranking der Mittelzentren in einer IHK-Untersuchung auf Platz 1 bringt. Ein Dankeschön dafür an alle Parlamentarier dieses Hauses, die nicht zögern, in jedem Haushalt diese große Summe bereitzustellen.

Nichts desto weniger wäre es aus Sicht der SPD wünschenswert, dass in Hessen, so wie zum Teil schon in anderen Bundesländern, der Kindergartenbesuch für unsere Kinder ab dem ersten Jahr beitragsfrei wäre. Wenn richtig ist, dass unsere Kinder in den Kitas von kompetentem Personal nicht nur beaufsichtigt werden, sondern dort schon qualifizierte Vorbereitung für die Schule stattfindet - Schlagwort heißt „Vorschulunterricht“ -, wenn es richtig ist, die Kitas als Bildungseinrichtung zu betrachten, müsste der Besuch der Kitas folgerichtig kostenfrei sein. Inzwischen stoßen wir als Kommune allein an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und es ist dringend geboten, dass sich Bund und Land in stärkerem Umfang bei der Kinderbetreuung engagieren, nicht nur mit vollmundigen Parolen.

Ein weiterer Punkt ist die Höhe der Kreis- und Schulumlage, die uns gewaltige Ressourcen entnimmt. Hier haben wir das Pech, das wir eine der leistungsstärksten Kommunen im Kreis sind und daher viel zu bezahlen haben. Das ist wie bei der Steuer. Wer viel verdient hat viel zu zahlen. Wir bekommen im Gegenzug natürlich auch einen Re-Invest in unser Schulzentrum und in das Dieburger Kreishaus. Hier bekennt sich der Landkreis ganz ausdrücklich und nachhaltig zum Standort Dieburg, übrigens mit den Stimmen aller Parteien. Dabei sind im Besonderen die Schulen als nicht zu unterschätzender Standortvorteil für unsere Kommune zu sehen, ich erwähnte es bereits. Man sieht auch hier: Alles hat zwei Seiten.

Also relativiert sich der aufgebaute Schuldenpopanz ganz schnell und hier schließt sich wieder der Kreis zu unserem Dieburger Haushalt.

Auch hier wird so ein Schuldenszenario aufgebaut, dass es in dieser Form nicht gibt. Von den 109 hessischen Kommunen vergleichbarer Größenordnung nach der Einwohnerzahl rangieren wir auf Platz 96, also ganz weit hinten was die Pro-Kopf-Verschuldung angeht. Die so arm geredete Stadt Dieburg hat nach dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2016 am Ende des Jahres eine prognostizierte Rücklage in der Größenordnung von knapp 15.000.000 Mio. Euro.

Ein Steckenpferd unseres Bürgermeisters ist der Schuldenabbau.

Die Stadt Dieburg baut, da wir keine Kredite aufnehmen, kontinuierlich Schulden ab. Das ist natürlich im Grundsatz zu begrüßen. Jetzt tilgen wir aber ohne Not über das erforderliche Maß hinaus unsere Darlehen und entziehen damit unserem Haushalt Geld für Investitionen. Wenn ich daran denke, was in den nächsten Jahren an Investitionen auf uns zukommt für Schwimmbad, Bauhof, Feuerwehr, grob geschätzt 12 Mio. Euro, von den Straßen und Kanalsanierungen gar nicht zu reden, gilt es für manchen von liebgewonnenen Wolkenkuckucksheim-Projekten Abstand zu nehmen.

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass auch Schwarz-Grün aktuell von ihrem Großprojekt Sportzentrum Abstand genommen hat, steht doch kein Euro mehr im Investitionsplan. Stattdessen wird auf unsere Linie der Sanierung des Schlossgartenplatzes - und dessen Sanierung  fordern wir jedes Jahr seit mehr als 30 Jahren - eingeschwenkt. Sowohl die Hassia als auch die DJK haben sich durch gewaltige Investitionen festgelegt an ihrem Standort zu bleiben. Die DJK baut noch dazu unter großem Einsatz, vielen Dank dafür, mit Hilfe der Stadt die Infrastruktur für den Betrieb des Schlossgartensportplatzes auf. Ein sanierter Schlossgartensportplatz ist für den Schulsport und auch sicherlich für den Turnverein ausreichend. Das bedeutet für uns, keine halbherzigen Sachen machen, denn für die nächsten 15 bis 20 Jahre muss diese Sanierung Bestand haben. Obwohl dieses Projekt des Sportzentrums unserer Meinung nach gestorben ist, blockiert die Mehrheit des Hauses jedoch wichtige Entwicklungsflächen, indem sie das Gelände als sogenannte Sportentwicklungfläche festschreibt.

Wir haben in Dieburg weder Gewerbe- noch Wohnbauflächen zur Verfügung. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Die SPD hat klare Position bezogen. Dieburg-Süd stellen wir uns als reines Gewerbegebiet ohne die aus unserer Sicht unsinnige Straßenverschwenkung vor. Wohnbebauung soll im Westen stattfinden. Kein Wohngebiet zweiter Klasse in Dieburg-Süd. Hier sollen gegen besseres Wissen und sehenden Auges die Fehler von Dieburg-Nord wiederholt werden. Aus Fehlern sollte man lernen und sie nicht wiederholen.

Die Nachbarkommunen schlafen nicht. Haben wir doch schon das VW-Schulungszentrum an Babenhausen verloren, weil wir keine Fläche mehr anbieten konnten und es kommt noch schlimmer. Das Kasernengelände in Babenhausen wurde an einen Entwickler verkauft, der dort Wohn- und Gewerbeflächen in großem Umfang ausweisen wird. Die wirtschaftlichen Folgen und deren Bedeutung für unsere Investitionstätigkeit in der Zukunft für Dieburg muss man sich erst mal vor Augen führen.

Wir brauchen in Dieburg bei den Wohnbauflächen auch Platz für bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und Alleinerziehende, aber auch für Senioren, die bekanntermaßen in beängstigendem Umfang immer mehr von Altersarmut betroffen sind. Wir brauchen auch Sozialwohnungen. Seit Jahren wurden in Dieburg auch keine Sozialwohnungen mehr gebaut und das kleine geplante Projekt in der Max-Planck-Straße schleppt sich dahin.

Uns würde auch das Gelände am Bahnhof für eine Bebauung möglich erscheinen. Wir verkneifen uns aber Schaufensteranträge zur Planung einzelner Investitionsmaßnahmen im Teilfinanzhaushalt und setzen hier auf ein gemeinsames Vorgehen des neuen Parlamentes. Hier ist die Politik gefordert, nicht nur die Gewinnmaximierung Einzelner zu fördern, sondern den Blick auf das Notwendige für das Gemeinwohl zu schärfen und zu lenken.

Im Jahr 2016 wird das neu gewählte Parlament sich unter anderem mit der Sanierung und eines eventuellen Umbaus unseres in die Jahre gekommenen Freibades beschäftigen müssen. Hier sind noch keine Entscheidungen gefallen, wie und was gemacht werden soll. Das Einzige, was jetzt schon feststeht ist, dass es jede Mange Geld kosten wird.

Dann sind da noch die Feuerwehr und der Bauhof. Beide marode und mit gewaltigem Finanzbedarf für die Sanierung. Auch hier hat sich die SPD klar positioniert. Wir fordern einen gemeinsamen Neubau von Feuerwehr und Bauhof. So soll alleine die Sanierung der Feuerwehr, an für uns ungünstigem Standort, 4 Millionen kosten. Eine Sanierung des Bauhofs in einem denkmalgeschützten Gebäude wird bestimmt ebensoviel kosten und auf die Dauer sicher auch höhere Unterhaltungskosten erfordern als ein Neubau. Bei der Feuerwehr soll dann auch noch ein Katastrophenschutzlager des Landkreises eingerichtet werden, bei den Anfahrtswegen durch die Kettelerstraße der reine Wahnsinn.

Kommen wir zur beliebten Position 13 im Teilergebnishaushalt: Sach- und Dienstleistungen.

Eine schöne Position für alles und jedes, auch nach dem Rechnungsergebnis von 2014 wieder zu hoch angesetzt. Da finden wir z. B. den Winterdienst der in den Jahren 2015 und 2016 mehr oder minder nicht stattfand und überall das Argument steigender Energiekosten. Eine Sache, die im Moment auch nicht stattfindet. In den vergangenen Jahren hat das Bündnis von Schwarz/Grün immer diese Position pauschal gekürzt. Seit dem der Bürgermeister aber der CDU angehört, ist dies kein Thema mehr.

Jetzt zu unseren Anträgen:

Wie in jedem Jahr haben wir uns intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und etliche Anträge erarbeitet, die nach unserer Meinung Dieburg voran bringen könnten.

Unser erster Antrag wäre der Klimaschutzmanager gewesen. Hier herrscht jedoch erfreulicherweise Einigkeit, diese Stelle nach Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts zu schaffen, wird sie doch auch zu 2/3 bezuschusst.

Antrag 1:

Wir fordern eine Stelle im Kulturamt zu besetzen, um Frau Posselt zu unterstützen, die ein Hansdampf in allen Gassen ist, aber halt nahezu eine Einzelkämpferin und wir wollen nicht, dass sie die Lust verliert an ihrer Arbeit und Dieburg den Rücken zuwendet. Hier geht es um Unterstützung eines Sachgebiets mit den Schwerpunkten Hallenmanagement Römerhalle, Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Ausstellungen im Schloss Fechenbach und der nicht unerheblich zu verbessernden Öffentlichkeitsarbeit. Wir hören ja immer, da ist keine Zeit, da sind keine freien Kapazitäten, wenn dieses oder jenes gemacht werden soll, muss anderes liegen bleiben. Nach unserer Auffassung gibt es sowohl bei der Auslastung der Römerhalle als auch beim Museum Potential zur Steigerung der Besucherzahlen. Ich kenne auch keine Kommune im Umkreis, wo man der Meinung ist, der Restaurantpächter soll sich auch um die Vermarktung der Halle kümmern.

Antrag 2:

In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit auf 30.000 Euro zu erhöhen. Werbung kostet bekanntlich Geld und ist hier sicher gut angelegt.

Antrag 3:

Die Arbeitszeit unserer Mitarbeiterin für die aufsuchende Jugendarbeit ist auf eine ganze Stelle zu erweitern, da nicht allein, sondern auch durch den Flüchtlingszuzug, mit einer steigenden Anzahl jugendlicher in naher Zukunft zu rechnen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass alle im Stellenplan genannten 125,5 Stellen im Haushalt budgetiert sind, seien sie besetzt oder unbesetzt und daher keine zusätzlichen Mittel eingestellt werden müssen.

Antrag 4:

Wir beantragen 5.000 Euro für das Stadtradeln einzustellen. Wir wollen doch angeblich die fahrradfreundlichste Stadt Hessens werden und dann haben wir nicht einmal die paar Euro für diese Aktion?

Antrag 5:

Wir beantragen Inhabern der Ehrenamtskarte 50% Ermäßigung im Schwimmbad, in der Bibliothek und im Museum zu gewähren. Kostet direkt nichts, würdigt aber das Engagement der ehrenamtlich Tätigen.

Antrag 6:

Nachdem man ja unseren Prüfantrag bezüglich eines Parkdecks auf der Leer kaputtgerechnet und aus unserer Sicht kaputtgeplant hat, stellen wir den Antrag, den Festplatz im Schlossgarten in den Zeiten außerhalb des Schlossgartenfestes oder anderer Veranstaltungen als Parkplatz auszuweisen. Für die Beschilderung werden 5.000 Euro eingestellt.

Antrag 7:

Der Magistrat wird aufgefordert, in der Innenstadt eine Begegnungsstätte für die Senioren zu schaffen. Wir stellen hier symbolisch 5.000 Euro ein, um unseren Wunsch darzustellen, dass da etwas geschieht. Es ist uns sehr schwer gefallen, hier keinen weitergehenden Antrag zu stellen.

Antrag 8:

Wir stellen den Antrag, die öffentliche Toilette auf dem Friedhof barrierefrei herzustellen. Dafür planen wir die neue öffentliche Toilette ab, die nicht erforderlich ist. Geld steht also zur Verfügung. Warum die neue Toilette abplanen? Wir sind der Auffassung, die vorhandenen Toiletten sollten erst einmal zugänglich gemacht werden, wie z. B. die im Rathaus. Zusätzlich sollte man die Aktion „Stilles Örtchen“ offensiv fördern. Mit einem kleinen Teil der gesparten Investitionskosten könnte man die Teilnehmer am Projekt „Stilles Örtchen“ besser entlohnen und dadurch die Aktion attraktiver machen und das sicher auf viele, viele Jahre ohne die üblichen Folgekosten.

Antrag 9:

Die Aufwendungen für die Veranstaltungen in der Stadtbibliothek werden auf 3.000 Euro erhöht, um die gute Programmarbeit zu unterstützen.

Antrag 10:

Die Sanierung der Querallee im Schlossgarten wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Antrag 11:

Wir stellen 200.000 Euro ein zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Erschließung des Baugebiets Dieburg-West. Die Begründung erfolgte ja schon vorhin in meiner Rede.

Antrag 12:

Wir stellen 300.000 Euro ein, um den Schlossgartensportplatz mit einer Tartanbahn in einen zeitgerechten Zustand zu versetzen. Des Weiteren fordern wir die Speerwurfanlage gleich mit zu sanieren. Stückwerk hilft hier nicht mehr weiter.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Ferdinand Böhm

Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Dieburg