In diesem Zusammenhang fällt mir gerade ein, nachdem offensichtlich Münsterer Bürger in Dieburg die Politik gestalten wollen, ob das hiesige Parlament überhaupt noch der richtige Ansprechpartner ist. Dessen ungeachtet werden wir die aus unserer Sicht wichtigen Entscheidungen für Dieburg treffen. Also zurück zum Haushalt:
Dank des ausgeglichenen Haushalts müssen wir auch diesen nicht der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen. Wir werden im laufenden Haushalt 2014 nicht unbeträchtliche außerordentliche Einnahmen erzielen, welche es uns nicht nur ermöglichen, das breite Angebot für unsere Bürger aufrecht zu erhalten, sondern es ermöglicht uns auch ohne Kreditaufnahme oder ähnliche Kopfstände einen neuen Kindergarten zu bauen und einen anderen zu erweitern. Dank der enormen bereit gestellten Zuschüsse für die Kindertagesstätten von über 4 Mio.€ ist es in Dieburg gelungen, auch für die unter Dreijährigen eine Betreuungsquote von über 65 % zu erreichen. Zur Erinnerung, das Land fordert 38%.
Das ist ein Umstand den wir als SPD natürlich ganz besonders begrüßen. Und wir freuen uns, dass diese Situation von allen Parteien mitgetragen wird. Inzwischen sind hier die Grenzen der Leistungsfähigkeit einer Kommune erreicht und es ist dringend geboten, dass sich Bund und Land in stärkerem Umfang bei der Kinderbetreuung engagieren.
Ein weiterer Punkt ist die Höhe der Kreis- und Schulumlage die uns gewaltige Ressourcen entnimmt. Hier haben wir in diesem Jahr das Pech, dass sich die Kreisumlage aus einem zurückliegenden Jahr berechnet, in dem die Stadt Dieburg eine außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahme zu verzeichnen hatte. Wir bekommen im Gegenzug natürlich auch einen Reinvestition in unser Schulzentrum und in das Dieburger Kreishaus. Hier bekennt sich der Landkreis Dieburg in gewaltigem Umfang zum Standort Dieburg.
Dabei sind im Besonderen die Schulen als nicht zu unterschätzender Standortvorteil für unsere Kommune zu erwähnen.
Man sieht auch hier, alles hat zwei Seiten.
Der Haushalt hat natürlich auch, wie jeder Bürgermeister-Haushalt, einiges an finanziellem Puffer zu bieten, welchen es ab zu planen gilt, und die freiwerdenden Mittel in die eigenen politischen Vorstellungen umzusetzen. Hier ist ein Punkt anzumerken, der sich uns in dieser Größenordnung nicht erschließt. Eine Steigerung bei der Position Sach– und Dienstleistungen von über 30 % .
Des Weiteren das Produkt Standesamt: Hier hatten wir mit großer Hoffnung und dem damit verbundenen Ziel, Kosten einzusparen, auf ein Projekt interkommunaler Zusammenarbeit gesetzt. Jetzt zeigt uns jedoch der Haushalt für 2014 und die kommenden Jahre nur ein großes immer weiter steigendes Defizit, während die Summe der Erträge weiter stagniert. Hier läuft in der interkommunalen Zusammenarbeit wohl etwas kontraproduktiv.
Auffällig ist auch, dass die vermieteten oder verpachteten Liegenschaften der Stadt Dieburg nur mit Defizit betrieben werden. Ich rede nicht von Sozialwohnungen sondern von gewerblich genutzten Liegenschaften. Auch hier besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf. Eine weitere die Haushalte der Kommunen belastende Position sind die Abschreibungen. Hier werden die Haushalte der Kommunen behandelt wie bei einem Wirtschaftsunternehmen. Wir können diese Position aber nicht, anders als ein Wirtschaftsunternehmen irgendwo gewinnbringend gegenrechnen, sondern wir werden für jede Investition, die wir zum Wohl unserer Bürger vornehmen, haushaltstechnisch bestraft. Ein Posten, der in Dieburg im Jahr 2014 mit fast 2,9 Mio. € zu Buche schlägt, und aus unserer Sicht ohne tieferen Sinn ein gewaltiges Minus verursacht. Aber es haben ja alle mitgerufen, wir brauchen diese Doppik. Der Hintergrund ist wahrscheinlich die Beschaffung von Argumenten, wie man die Bürger besser schröpfen kann. Wir könnten jetzt in diesem Haushalt Position für Position durchgehen, und hier 5000 € kürzen, und da 5000 € anheben. Wir gehen jedoch davon aus, dass die für die einzelnen Produktbereiche verantwortlichen Mitarbeiter des Rathauses keinen Cent mehr ausgeben, als unbedingt notwendig und auch verantwortungsbewusst mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der einzelnen Positionen umgehen.
Ein weiterer wunder Punkt, mein Vorredner hat es bereits angesprochen, ist das Thema Zuckerstraße. Obwohl wir Abgeordnete hier von einer mehr als ungewöhnlichen Kostensteigerung überrascht wurden, hat der Magistrat den Beschluss gefasst, die Aufträge zu vergeben und uns damit die Chance genommen, korrigierend einzugreifen. Die Auswahl der Pflastersteine sind nur zum geringsten Teil Anlass für die Preissteigerung. Preistreiber sind die ausführenden Firmen, die schamlos die Angebots- und Nachfragesituation ausnutzen.
Ein weiteres Beispiel, wie man Kostensteigerungen produzieren kann, ist das Ergebnis meines Antrags, ein Lichtkonzept für die Zuckerstraße zu erstellen. Dezidiert sprach ich im Ausschuss davon, gegebenenfalls einige exponierte Gebäude mittels einer Betonung durch Beleuchtung in den Abendstunden hervorzuheben. Dafür hat die Verwaltung 170000 € in den Haushalt eingestellt, als müsste das Frankfurter Waldstation mit einer neuen Flutlichtanlage versehen werden. Hierdurch wird mein Antrag eigentlich konterkariert und nach außen suggeriert, die Parlamentarier würden unbotmäßige Forderungen stellen. Auf Grund der durch den Magistrat geschaffenen Fakten und der bereits erfolgten Auftragsvergabe wird uns nichts andres übrig bleiben, als zähneknirschend den aus dem Ruder gelaufenen Kosten zu zustimmen. Eine Aufarbeitung der Vorgänge wird jedoch im Ausschuss stattfinden müssen.
Da wir jedoch auch einige Vorstellungen haben, was umgesetzt werden soll, müssen wir natürlich auch dafür die entsprechenden Mittel generieren. Wir reduzieren den Ansatz für die Personalaufwendungen um 500.000 €. Unser Stellenplan erlaubt 130,5 Stellen zu besetzen. Zum 30.6.2013 waren ca. 112 Stellen besetzt. Das heißt, pro Stelle 50.000€ gerechnet, ergibt 18 Stellen mal 50.000€ gleich 900.000€. Mittel für die es keine Begründung gibt.
Keine Fraktion im Parlament geht davon aus, dass wir in diesem Jahr die Differenz der 18 Stellen neu besetzen. Wenn wir also 500.000 € ab planen, bleibt uns immer noch genug Geld, um 8 oder 9 neue Stellen zu besetzen falls notwendig. Wir möchten allerdings den Magistrat auffordern, alle zur Verfügung stehenden Stellen für Azubis zu besetzen.
Wir stellen weiterhin den Antrag aus dem Produkt 04.281.02 Mühlturm 20.000€ für die Herstellung der Begehbarkeit des Mühlturm ab zu planen. Es ist aus unserer Sicht einfach zu viel Geld, um die Möglichkeit zu eröffnen, in ein dunkles Loch zu schauen.
Für das Jahr 2014 werden 100.000 € Planungskosten für den Neubau eines Sportzentrums abgeplant und stattdessen für die Planung der Sanierung des Schlossgartensportplatzes in den Haushalt eingestellt.
Investitions-Haushalt Produkt 01.01.111: Ankauf von Grundstücken für den Neubau eines Sportgeländes. Von der in 2013 bereitgestellten Million konnte ja nur ein kleiner Teil verausgabt werden, da die Grundstückseigentümer nicht bereit sind zu verkaufen oder nicht bereit sind zu dem angebotenen Preis zu verkaufen. So dass wir hier die bereitgestellten Gelder nicht benötigen und hier 500.000 € ab planen können.
Nun zu unseren Anträgen, wie das ab geplante Geld verwendet werden soll:
Wir stellen den Antrag auf Errichtung eines mit Ladestation für Elektrofahrzeuge ausgestatteten Parkplatzes.
Alle reden davon, dass mehr E-Fahrzeuge auf die Straße sollen, also müssen wir den Leuten auch Anreize schaffen, die speziell für die Stadt so sinnvollen Fahrzeuge zu fördern.
Wir fordern die Einstellung von 10.000 € für die Förderung gemeinnütziger Einrichtungen, so wie es vor der Einführung des Haushalt Sicherungskonzeptes vorgesehen war.
Wir stellen 50.000 € für die Anschaffung eines Mannschaftswagens für die Feuerwehr Dieburg in den Haushalt ein.
Wir stellen 50.000 € für die Erstellung eines Gutachtens über den baulichen Zustand des Feuerwehrstützpunktes, der uns einen Anhaltspunkt in die Hand gibt, ob eine Sanierung oder ein Neubau der vernünftigere Weg ist.
Wir stellen 100.000 € in den Haushalt ein um ein Stadtmarketingkonzept für die Stadt Dieburg erarbeiten zu lassen. Die aktuelle Situation in der Zuckerstraße, das enorme Defizit in der Römerhalle und Museum lassen es dringend geboten anzugehen. Die Verwaltung ist trotz ihrer hervorragenden Arbeit hier auf Grund der schmalen Ressourcen überfordert.
Wir stellen 10.000€ in den Haushalt ein für die Verbesserung der Betreuung an den Grundschulen. Hier gibt es Mehrbedarf den es in Zusammenarbeit mit dem Kreis abzudecken gilt.
Wir beantragen 2500 Euro für einen Sensor gesteuerte Beleuchtung der Außentreppe am Rathaus. Wenn wir Abgeordnete schon immer den Hintereingang benutzen müssen, bitte eine zeitgemäße Beleuchtung installieren.
Unser alljährliches Thema Sportplatz in Verbindung mit dem geplanten Neubau eines Sportzentrums in Dieburg. Wir planen die 13 Mio. € Luftbuchung aus dem Investitions-Haushalt für den Neubau eines Sportzentrums ab. Eine Investition dieser Größenordnung für ein solches Projekt macht in Dieburg aus unserer Sicht keinen Sinn. Des Weiteren möchten wir alle aktuellen Ansätze für Planung zum Geländeankauf aus aktuellem Haushalt ab planen. Der Geländeankauf z.B. gestaltet sich genauso wie ich es Ihnen in der letztjährigen Haushalt Rede vorher gesagt habe. Sollten Sie, meine Damen und Herren der CDU und Grünen /LD diese Summe investieren wollen, würden sie damit kommende Haushalt mit jährlich mindestens 400.000 € belasten. Nämlich 260.000 € Abschreibung und mindestens ca. 140.000 jährlich für die Betriebskosten.
Jetzt haben wir eine neue Situation. Wir unterstützen die DJK mit 80.000 € beim Bau neuer sanitärer Anlagen für eine gemeinsame Benutzung im Zusammenhang mit dem Schlossgarten Sportplatz; das macht doch nur wirklich Sinn, wenn wir auch den städtischen Sportplatz ertüchtigen. Also unser alljährlich zum Haushalt vorgetragener Antrag
Für das Jahr 2015 und für 2016 werden jeweils 1 Mio. für die Ausführung in den Investitions-Haushalt eingestellt.
Wären sie unserem immer wiederkehrenden Antrag einmal gefolgt, könnten wir schon seit vielen Jahren einen funktionierenden und vor allen Dingen für Dieburg ausreichenden Sportplatz haben. Stattdessen jagen einige Stadtverordnete immer noch einer Utopie hinterher mit dem Ergebnis, dass wir bis heute nichts erreicht haben, und auch in nächsten Jahren nichts zu diesem Thema erreichen werden. Die Dieburger Schulen und Leichtathleten des TV werden so noch lange auf einen brauchbaren Platz warten müssen.
Es gilt für die Zukunft gut zu überlegen wie wir unsere sicher schmaler werdenden Ressourcen anlegen wollen. Die Zeiten ungezügelter Großprojekte sind vorbei. Wir werden mit der Erhaltung des Bestehenden schon Probleme bekommen wenn wir uns alleine den Bedarf für Kanal- und Straßensanierung anschauen.
Ferdinand Böhm
Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Dieburg
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