Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

beginnen wir doch mal mit einer guten Nachricht:

 

Heute, am 18.04.2024, werden wir Stadtverordneten, hoffentlich, über den Haushaltsplan des laufenden Kalenderjahres 2024 beschließen. Im Vergleich einen Monat schneller als im zurückliegenden Haushaltsjahr ´23. Da war es erst im Mai soweit.

 

Jetzt könnte man sagen, dass die Tendenz in die richtige Richtung geht.

Man könnte sagen, dass unsere Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr einen entsprechenden Beschluss zur frühzeitigen Einbringung des Haushaltes zum 01.01.2024 gefasst hat.

 

Und man könnte sagen, dass der Gesetzgeber zu Recht davon ausgeht, dass die Haushaltspläne pünktlich zum Jahresbeginn beschlossen und genehmigt werden.

 

Könnte man, ebenso aber auch wie die auf der anderen Seite vorgebrachten Hinderungsgründe:

 

Fehlende Kennzahl und unsichere Berechnungsgrundlagen. Was ich allerdings nicht verstehen mag, ist die Vorgehensweise anderer vergleichbarer hessischer und kreisangehöriger Kommunen, die sich zumindest in der Theorie mit denselben Problemstellungen herumschlagen müssten, aber bereits vor Wochen ihre Haushaltspläne beschlossen haben.

 

Und somit befinden wir uns in diesem Jahr erneut in der vorläufigen Haushaltsführung, in der alle freiwilligen Leistungen mal wieder nicht erbracht werden dürfen.

 

Nur die Freiwilligen, denn natürlich sind die Pflichtaufgaben, die bestehenden Verpflichtungen oder unabwendbare Ausgaben wie immer hiervon ausgenommen.

 

Aber die freiwilligen Leistungen, z. B. aus dem Bereich der Kultur oder der Vereinsförderung stagnieren bis zur formalen Haushaltsgenehmigung. Wir befinden uns jetzt Mitte, Ende April, bis zur Genehmigung dauert es dann auch noch mal ein bis zwei Monate. Positive Schätzung.

 

Um es anders auszudrücken, im ersten Halbjahr läuft nichts. Mal wieder.

. - (0)

Veröffentlicht am 20.04.2024

„Die Bürger können nicht über Gebühr belastet werden“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wohlrab auf einer kürzlich abgehaltenen Klausurtagung der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Angesichts der eingebrochenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und möglicher Rückzahlungen im nächsten Jahr sollte deshalb zunächst ein rigoroser Sparkurs gefahren werden. Aufgabe jeder Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und natürlich auch der SPD müsse es sein, die einzelnen Maßnahmen, die geplant seien, kritisch zu hinterfragen, so die Meinung der Sozialdemokraten. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Dringlichkeit der Bauprojekte gelegt werden. Große Vorhaben wie die Neubauten von Feuerwehr und Betriebshof sowie sonstige Straßenerneuerungen müssten geprüft werden, ob sie in diesem Umfang realitätsnah sind und umgesetzt werden müssen.

Allerdings könne über den Haushalt 2024 im Detail erst gesprochen werden, wenn dieser vorliege. Sicher sei, dass bereits in der Durchführung befindliche Vorhaben auch im nächsten „leidgeplagten Haushalt“, wie Wohlrab sich ausdrückte, nicht gestoppt bzw. diese genehmigt werden müssten. Die Sozialdemokraten hoffen, dass der Haushalt für das kommende Jahr spätestens in der Dezember-sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, da ansonsten die Verabschiedung des Etats sich wieder bis in weit in das erste Quartal des nächsten Jahres hineinziehen könne. Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang an einen von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedeten Antrag der SPD-Fraktion vom Mai dieses Jahres. Darin wurde beantragt, dass die Einbringung der zukünftigen Haushaltspläne für die Folgejahre stets bis zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Vorjahr erfolgen muss.

Neben den Haushaltsfragen befasste sich die SPD-Fraktion mit den Themen in den Ausschüssen. Nicht klar zu konstatieren sei, welche Punkte in welchen Ausschüssen noch unerledigt und welche noch überhaupt nicht bearbeitet wären. Um die Parlamentsarbeit zu verbessern, werden die Sozial-demokraten eine Prüfung der noch offenen Punkte in den einzelnen Ausschüssen anstoßen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Zusammenkunft, die aus Ersparnisgründen im Fraktionszimmer des Rathauses stattfand, war der Rückblick auf die eigene Antragsstellung der vergangenen Jahre. Die SPD-Fraktion diskutierte über die eingebrachten Themen und deren Umsetzung. Daraus ergaben sich Antragsideen für die kommenden Monate und Jahre, die sich auch am kommunalpolitischen Programm der Sozialdemokraten orientierten.

SPD-Ortsverein Dieburg

 

. - (0)

Veröffentlicht am 29.11.2023

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.