SPD Dieburg fordert erneut Einführung einer Einsatzpauschale

Diese Tage sehen wir alle, wie wertvoll eine funktionierende Feuerwehr ist. Als reine Berufsfeuerwehr wäre ihre Leistung undenkbar und unbezahlbar. Welch körperlich und emotional harten und gefährlichen Job die Frauen und Männer ehrenamtlich für uns und unsere Umwelt leisten, zeigt sich aktuell bei dem erneut verheerenden Waldbrand in der Münsterer Muna. Anlass für die SPD Dieburg, an dieser Stelle einmal ganz herzlich Danke an alle dort helfenden Hände vom Sanitätsdienst bis THW und Polizei zu sagen.

Damit aber darf es nach Auffassung der Sozialdemokraten nicht genug sein. Schon bei den Beratungen zum Haushalt 2022 hat die SPD daher gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag eingebracht, eine Einsatzpauschale als Ausdruck der Wertschätzung dieses besonderen Ehrenamtes einzuführen. In der Einsatzpauschale sieht die SPD einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr. Während die Kooperation aus CDU, FDP und UWD den Antrag abgelehnt hat, wird die SPD nicht lockerlassen. Die Einsatzkräfte der Feuerwehren sind denen der städtischen Gremien, für die es satzungsgemäß eine Aufwandsentschädigung gibt, gleichzustellen.

Jenseits der Förderung des Ehrenamtes gilt es, die Feuerwehren materiell so auszustatten, dass sie heute und für die Herausforderungen der Zukunft gut gewappnet sind. Um dies sicherzustellen, wurde vom Dieburger Parlament 2017 – nachdem das Thema bereits lange in Ausschüssen und Parlament diskutiert worden ist – folgender Grundsatzbeschluss gefasst: „Der Feuerwehrstützpunkt der Freiwilligen Feuerwehr wird an einem neuen Standort neu errichtet.“ Die Sozialdemokraten stellen allerdings fest, dass seitdem von der Mehrheit im Parlament viel diskutiert wurde; passiert ist dagegen - nichts.

Die Stärkung des Ehrenamtes ist keine Gefälligkeit, sondern Notwendigkeit, ist der Kit unserer Gesellschaft, so die Dieburger SPD. Ohne Ehrenamt wäre vieles in diesem Land nicht machbar. Es dient als Säule unserer Demokratie Respekt und Förderung – und manchmal kostet das eben auch Steuergelder.

Sehen Sie dazu auch unter Presseecho.

SPD-Ortsverein Dieurg

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Veröffentlicht am 20.08.2022

Erfolg im Stadtparlament hatte die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Antrag, die Rechtsgrundlage zu schaffen, um das Wegwerfen von Zigarettenkippen in Dieburg durch Geldbußen zu bestrafen. Aus den Reihen der Stadtverordneten wurde dies noch mit dem Zusatz versehen, die allgemeine Verunreinigung von Straßen härter zu ahnden. Beides wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag im Detail:

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

es fällt auf, dass unsere Stadt durch Ablagerung von wildem Müll leider immer mehr verschmutzt ist. Durch die Pandemie wurde dies noch verstärkt, da man sich öfter draußen trifft.

Auf vielen Parkplätzen findet man leere Behältnisse von Schnellrestaurants, Pizzakartons und besonders im Schlossgarten leere Flaschen. Die öffentlichen Papierkörbe sind durch Hausmüll überfüllt. Die Stadt Dieburg führt die Negativliste des ZAW, in der die Menge des wilden Mülls aufgeführt wird, seit Jahren an. Und nicht zu vergessen liegen überall auf den Straße Zigarettenkippen, was uns letzendlich dazu bewogen hat, diesen Antrag zu stellen. Im Dieburger Anzeiger war zu lesen, dass eine Schulklasse alleine in der Steinstraße 3200 Zigarettenkippen gesammelt hat.

Jeder Zigarettenfilter enthält bis zu 70 verschiedene Giftstoffe und kann bis zu 40 l Grundwasser kontaminieren. Am Beispiel der Steinstraße wären dies hochgerechnet 128.000 Liter.

Sicher, das Verschmutzen von öffentlichen Straßen und Plätzen ist nicht erlaubt, am Beispiel Steinstraße, bei der es einige Hotspots gibt, sind die Hausbesitzer in der Pflicht, die Straßen und Wege sauber zu halten. Dies gibt unsere Straßenreinigungsatzung vor.

Soweit, so gut.

Aber uns ist aufgefallen, dass weder Verstöße gegen das Verschmutzen der Stadt durch achtloses Wegwerfen von Müll noch gegen das Unterlassen der Reinigung der Straßen und Wege nicht sanktioniert werden können, da schlicht die Grundlagen hierzu, etwa ein Bußgeldkatalog, wie in anderen Städten üblich, fehlt.

Dies hat uns zu unserem Antrag geführt:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass den Ordnungsbehörden sowie der Ordnungspolizei der Stadt Dieburg die rechtlichen Grundlagen in die Hand gegeben werden, das Wegwerfen von Zigarettenkippen in die Umwelt durch ein Bußgeld zu ahnden.“

Da sich das Entsorgen der Hinterlassenschaften nicht auf Zigarettenkippen beschränkt, ist es angebracht, einen Bußgeldkatalog weiter zu fassen.

Aus diesem Grund möchten wir unseren Antrag hierauf erweitern, so dass dieser folgenden Wortlaut erhält:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Ordnungsbehörden sowie der Ordnungspolizei der Stadt Dieburg die rechtlichen Grundlagen in die Hand gegeben werden, Verunreinigungen der öffentlichen Straßen und Plätze durch ein Bußgeld zu ahnden.“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

Erweiterungsantrag der SPD Dieburg zu unserem Antrag „Wegwerfen von Zigarettenkippen“

Vorlage 2022/XIX-0619:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Ordnungsbehörden sowie der Ordnungspolizei der Stadt Dieburg die rechtlichen Grundlagen in die Hand gegeben werden, Verunreinigungen der öffentlichen Straßen und Plätze durch ein Bußgeld zu ahnden.“

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SPD-Fraktion Dieburg

 

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Veröffentlicht am 25.07.2022

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