Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ferdinand Böhm, in der Stadtverordnetenversammlung Dieburg zum Haushalt 2016.

Bei der Erstellung meiner Haushaltsrede für 2016 habe ich mir natürlich meine Beiträge der Vorjahre noch einmal durchgelesen und dabei festgestellt, dass ich die Rede fast wieder so halten könnte.

Da stellt sich die Frage: Ist das jetzt gut oder ist das schlecht?

Einerseits zeigt es eine gewisse Kontinuität, andererseits aber auch eine gewisse Stagnation bei einzelnen Themen.

Bei der Einbringung des Haushalts durch unseren Bürgermeister dachte ich zuerst, der Kreis-Haushalt wird eingebracht. Es begann das übliche Geschimpfe auf den Landkreis und das viele Geld, welches wir mit Kreis- und Schulumlage abzuführen haben. Hier wird jedes Mal ganz vergessen, dass der Kreis im Auftrag der Kommunen verschiedenste Aufgaben durchzuführen hat, welche die Kommunen alleine gar nicht leisten könnten. Die Obergrenze der Prozentsätze der Umlagen wiederum wird nicht willkürlich vom Kreis, sondern von der schwarz-grünen Landesregierung festgelegt. Die gleiche Regierung, die auch für die völlig unqualifizierte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs verantwortlich ist.

Auch dieser wurde in der Haushaltsrede des Bürgermeisters angeprangert. Noch vor Jahresfrist wurde wild mit einer Million spekuliert, die Dieburg abzugeben hätte. Jetzt wurde, bildlich gesprochen, aus dem Elefanten eine Mücke und der von uns zu leistende Beitrag liegt bei rund 100 Tsd. Euro. Ein Solidarbeitrag, den eine so finanzstarke Kommune wie Dieburg leisten kann.

Auch die Zahlungen für Kreis- und Schulumlage haben sich entgegen den ersten Aussagen deutlich verringert, so dass der Haushaltsüberschuss 2016 deutlich nach oben korrigiert werden konnte. Auch der Kreis hat einen Haushalt mit einem Überschuss von 5 Mio. eingebracht. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg gehört in Hessen im Vergleich der 21 Landkreise mit zu denen mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung. Ergänzend muss erwähnt werden, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht unter den Schutzschirm der Landesregierung kriechen musste, sondern sich nach der 2008er Wirtschaftskrise mit den verheerenden Einnahmeausfällen aus eigener Kraft konsolidieren konnte. Wir hatten in Dieburg in der Zeit dieser Wirtschaftskrise das ungeheure Glück, dass die in Dieburg ansässigen Unternehmen keine großen Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, und daher bei uns die Steuerquelle weiter munter sprudelte. Übrigens wurde auch zum 2016er Haushalt im Kreis mit den Stimmen der CDU und der Grünen einstimmig eine Kreditaufnahme für die weitere Sanierung der Schulen beschlossen. Dieses Geld wird auch 2016 in großem Umfang in den Schulstandort Dieburg fließen und so zur Steigerung der Attraktivität unserer Kommune beitragen. Gerade mit diesem herausragenden Schulstandort als Alleinstellungsmerkmal über das Kreisgebiet hinaus werben Sie, Herr Bürgermeister, auf der Expo Real und die CDU in Ihren Wahlschriften.

. - (0)

Veröffentlicht am 09.02.2016

In einer Mitgliederversammlung hat die SPD Dieburg die Weichen für die Wahl des Stadtparlaments im März 2016 gestellt. Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten wurde aufgestellt und das Kommunalwahlprogramm wurde beschlossen.

Mehr dazu unter "Kommunalwahl 2016" bzw. "Pressemitteilungen".

. - (0)

Veröffentlicht am 11.12.2015

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.