In der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 06. Juni, wurde folgender Antrag der SPD Dieburg unter TOP 17 behandelt und in den "Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt" verwiesen:

Wir stellen den Antrag, die genehmigten Zuwachsflächen Siedlungsbau im Baugebiet „Dieburg West“ zu erschließen.

Dies soll in folgendem Ablauf stattfinden:

1. Erstellung eines Verkehrserschließungsplans für die gesamte zu entwickelnde Fläche unter Berücksichtigung der angrenzenden Quartiere und der besonderen Bedürfnisse von Fuß- und Radverkehr. Ebenso muss eine Anbindung an den ÖPNV sichergestellt werden. Ein besonderes Augenmerk ist auf die überörtlichen Verkehrsströme zu legen.
2. Im Zusammenhang mit Punkt 1 muss geklärt werden, welche Anforderungen an die Infrastruktur gestellt werden hinsichtlich Kindergarten, Grundschule, Nahversorgung.
3. Nach Abstimmung der Punkte 1 und 2 wird der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Erschließung des Gebiets erfolgt dann in vier Abschnitten. Ob die Stadt Dieburg die Erschließung selbst vornimmt oder in Zusammenarbeit mit privaten Investoren, wird dann zu entscheiden sein.

Begründung:

Die Stadt Dieburg kann kein Bauland mehr für bauwillige Bürger zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass wir im Moment ständig Zuwachs an unsere umliegenden Kommunen abgeben.

Die Entwicklung von Dieburg Süd ist wegen des komplizierten Umlegungsverfahrens nicht absehbar und aus unserer Sicht für Wohnbebauung ohnehin nur bedingt tauglich.

Wir vertreten die Auffassung, dass „Dieburg West“ schneller am Markt sein kann und die Bedürfnisse unserer Bürger besser abdecken könnte.

Wir können es uns als Stadt Dieburg nicht erlauben, über die nächsten zehn Jahre kein Bauland zur Verfügung stellen zu können.

SPD-Fraktion Dieburg

(Sehen Sie dazu unter "Presseecho" den Artikel "Den Westen zügig erschließen" im Dieburger Anzeiger vom 04. Juni 2016.)

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Veröffentlicht am 04.06.2016

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ferdinand Böhm, in der Stadtverordnetenversammlung Dieburg zum Haushalt 2016.

Bei der Erstellung meiner Haushaltsrede für 2016 habe ich mir natürlich meine Beiträge der Vorjahre noch einmal durchgelesen und dabei festgestellt, dass ich die Rede fast wieder so halten könnte.

Da stellt sich die Frage: Ist das jetzt gut oder ist das schlecht?

Einerseits zeigt es eine gewisse Kontinuität, andererseits aber auch eine gewisse Stagnation bei einzelnen Themen.

Bei der Einbringung des Haushalts durch unseren Bürgermeister dachte ich zuerst, der Kreis-Haushalt wird eingebracht. Es begann das übliche Geschimpfe auf den Landkreis und das viele Geld, welches wir mit Kreis- und Schulumlage abzuführen haben. Hier wird jedes Mal ganz vergessen, dass der Kreis im Auftrag der Kommunen verschiedenste Aufgaben durchzuführen hat, welche die Kommunen alleine gar nicht leisten könnten. Die Obergrenze der Prozentsätze der Umlagen wiederum wird nicht willkürlich vom Kreis, sondern von der schwarz-grünen Landesregierung festgelegt. Die gleiche Regierung, die auch für die völlig unqualifizierte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs verantwortlich ist.

Auch dieser wurde in der Haushaltsrede des Bürgermeisters angeprangert. Noch vor Jahresfrist wurde wild mit einer Million spekuliert, die Dieburg abzugeben hätte. Jetzt wurde, bildlich gesprochen, aus dem Elefanten eine Mücke und der von uns zu leistende Beitrag liegt bei rund 100 Tsd. Euro. Ein Solidarbeitrag, den eine so finanzstarke Kommune wie Dieburg leisten kann.

Auch die Zahlungen für Kreis- und Schulumlage haben sich entgegen den ersten Aussagen deutlich verringert, so dass der Haushaltsüberschuss 2016 deutlich nach oben korrigiert werden konnte. Auch der Kreis hat einen Haushalt mit einem Überschuss von 5 Mio. eingebracht. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg gehört in Hessen im Vergleich der 21 Landkreise mit zu denen mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung. Ergänzend muss erwähnt werden, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht unter den Schutzschirm der Landesregierung kriechen musste, sondern sich nach der 2008er Wirtschaftskrise mit den verheerenden Einnahmeausfällen aus eigener Kraft konsolidieren konnte. Wir hatten in Dieburg in der Zeit dieser Wirtschaftskrise das ungeheure Glück, dass die in Dieburg ansässigen Unternehmen keine großen Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, und daher bei uns die Steuerquelle weiter munter sprudelte. Übrigens wurde auch zum 2016er Haushalt im Kreis mit den Stimmen der CDU und der Grünen einstimmig eine Kreditaufnahme für die weitere Sanierung der Schulen beschlossen. Dieses Geld wird auch 2016 in großem Umfang in den Schulstandort Dieburg fließen und so zur Steigerung der Attraktivität unserer Kommune beitragen. Gerade mit diesem herausragenden Schulstandort als Alleinstellungsmerkmal über das Kreisgebiet hinaus werben Sie, Herr Bürgermeister, auf der Expo Real und die CDU in Ihren Wahlschriften.

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Veröffentlicht am 09.02.2016

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